Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Demokratie

Während Mecklenburg-Vorpommern bei vielen Touristen die Nr. 1 als Urlaubsland ist, ist die Zufriedenheit der Einheimischen mit ihrem Lebensraum häufig Schlusslicht im deutschlandweiten Vergleich. Mangelnder Mitbestimmungs- und Gestaltungsraum, ein Gefühl der Fremdbestimmung durch die Macht des Geldes und der Verwaltungsentscheidungen – damit einhergehende Intransparenz von Entscheidungen sind die Hauptursachen.

Unsere Forderungen:

• Transparenz von Verwaltungstätigkeit und staatlichem Handeln – Einführung von Transparenzgesetz und Transparenzportal Transparenzgesetz MV

• Einführung losbasierter Bürgerräte als Erweiterung und Beratung demokratisch gewählter Entscheidungsgremien, damit Förderung basisdemokratischer Teilhabe auf kommunaler Ebene
  Netzwerk Bürgerräte

• Abbau der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Änderung der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Möglichkeit Bauleitpläne zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens zu machen
  
  Mehr Demokratie – Bürgerbegehren
  
  Beratung Bürgerbegehren
  
  Bürgernetzwerk
  
  

Mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung sowie losbasierte Bürgerräte sollen Ergänzung zu demokratisch gewählten Gremien sein

• Eröffnen Potenziale und innovative Lösungsansätze in der Region, werden eher von der Mehrheit mitgetragen
• Schaffen positive Auswirkungen auf politische Kultur und sachlich-konstruktives Führen von Debatten
• Bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit, Extremismus und Intoleranz
• Stärken das Selbstwertgefühl aller Beteiligten
• Stärken das Vertrauen in die Demokratie
• Erhöhen die Zufriedenheit im eigenen Lebensraum