Online-Veranstaltungsreihe zu Instrumenten der Demokratie

Es ist Wahlkampf. Landauf, landab werden die Bürgerinnen und Bürger von Parteien umworben. Und danach? Wie funktioniert Demokratie außerhalb von Wahlen? Wie kommen wir ins Gespräch, wie mache ich mich schlau, wie entscheide ich mit?

Mit der Veranstaltungsreihe “Was geht?” laden wir ein, gemeinsam Antworten zu finden und zu schauen, was in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist und was bereits passiert.

An drei Donnerstagen vor der Bundestagswahl stellen Expertinnen und Experten aus der Praxis ihre Beispiele vor – unter anderem von Transparency International, aus der Stadt Neubrandenburg, von der Initiative Zukunftshandeln und dem Bürgerbegehren Freifahrt.jetzt.Schwerin.

Anschließend tauschen wir uns jeweils aus und diskutieren: Wo liegen geeignete Hebel? Wie kann man Dialoge gestalten?

6. Februar | 19 – 20.30 Uhr

Ratsinfos, Fragestunden, Online-Beteiligung: So mache ich mich schlau

Mitmischen kann früh scheitern, wenn wir nicht wissen, was geht und was der Stand der Dinge bei einem Thema ist. Ohne wichtige Informationen ist gute Mitbestimmung nicht möglich. Aber wie mache ich mich schlau? Wo finde ich Informationen und wer erteilt Auskunft? Darum geht es in Veranstaltung Nr. 1.

13. Februar | 19 – 20.30 Uhr

Mitentscheiden: Mit Bürgerräten und Bürgerbegehren

Bürgerräte erfreuen sich wachsender Beliebtheit und kommen immer öfter zur Anwendung. Wie funktionieren sie, was können sie und wo liegen Grenzen? Und was ist der genaue Unterschied zu den Bürgerbegehren, die als “schärfstes Schwert in der Hand der Bürger:innen” bezeichnet werden? Darüber informieren und diskutieren wir in Veranstaltung Nr. 2.

20. Februar | 19 – 20.30 Uhr

Mehr als Bürgersprechstunde: So kommen wir ins Gespräch

“Die da im Rathaus”, “Die da oben”, “Mich fragt ja keiner” – manchmal erscheint das Rathaus als weit entfernter Ort mit hohen Mauern. Dabei gehört es ja uns Bürgerinnen und Bürgern, ist quasi unsere gute Stube. Wie kommen Bürgermeister mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch? Und wie kommen wir auch untereinander gut ins Gespräch? Wie sehen kreative Ansätze aus? Dazu teilen wir Best-Practice-Erfahrungen in Veranstaltung Nr. 3.

Die Veranstaltungen finden alle online via Zoom statt. Mit der Anmeldung erhalten Sie vor jeder Veranstaltung den passenden Link.

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“Was geht?” ist eine Veranstaltungsreihe von Mehr Demokratie in Kooperation mit der Initiative Zukunftshandeln MV und Transparency International Deutschland, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern.

Die Veranstaltungsreihe wird unterstützt von “WIR. Erfolg braucht Vielfalt”, dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern und der Ostseeküstenallianz.

NDR-Beitrag vom 06.02.2025

Der geplante Containerhafen an Swinemündes Außenküste kann offenbar gebaut werden. Nach Angaben des polnischen Infrastrukturministeriums hat das Projekt die endgültige umweltrechtliche Genehmigung bekommen.
Der aus Stettin stammende Staatssekretär im polnischen Infrastrukturministerium, Arkadiusz Marchewka, vermeldet das auf seiner Facebook-Seite und auf “X”.
Die Wahrheit ist, dass nichts entschieden ist. Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat einen Anwalt beauftragt, sie in dem Verfahren zu vertreten und hat bisher von diesem keine anwaltliche Benachrichtigung erhalten, dass der Bau des Containerhafens die Umweltprüfung bestanden hätte und rechtsmäßig weiter gebaut werden dürfte.

Ostseezeitung, Mittwoch, 22. Januar 2025

Rostock kritisiert Ausbaupläne für Hafen Swinemünde – Artikel von Andreas Meyer

Rostock/Swinemünde. Der rasante und umstrittene Ausbau des Hafens im polnischen Swinemünde macht auch den Verantwortlichen in Deutschlands größtem Ostseehafen Sorgen. „Natürlich ist das ein Konkurrent. Wir buhlen zum Teil um dieselben Kunden, in denselben Märkten“, sagt Karsten Lentz, Chef der Rostocker Umschlaggesellschaft Euroports. Vor allem, dass die polnischen Investoren bei ihrem Hafenausbau Umweltbelange weniger ernst nehmen, sei am Ende ein Nachteil für Rostock. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert von der Bundesregierung: „Wir erwarten gleiche Wettbewerbs-bedingungen in der EU“, so Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. In Swinemünde soll ein neuer, riesiger Containerhafen entstehen. Selbst das polnische Ostseebad wehrt sich gegen das Projekt, fürchtet wie auch die deutsche Seite von Usedom massive Auswirkungen auf die Umwelt. Vor wenigen Tagen hat der Hafen ungeachtet dessen bereits ein neues „Intermodal-Terminal“ in Betrieb genommen. Dort werden Container von Lastwagen auf Züge verladen – und umgekehrt.
…
„In Swinemünde wird geklotzt, bei uns leider nur gekleckert“, so Karsten Lentz. Und auch Jens Scharner, Chef des Hafenbetreibers Rostock Port, sagt: „Wir haben nichts gegen einen fairen Wettbewerb, aber wenn in Polen beispielsweise in Sachen Umweltschutz andere Maßstäbe gelten als bei uns – dann ist das schon ein Problem“. Was er meint: In Rostock scheitert der seit Jahren geforderte Ausbau des Hafens beispielsweise an hohen Umweltschutzhürden.
…
„Die Umsetzung und Auslegung von EU-Richtlinien wird in Deutschland oft schärfer und konsequenter gehandhabt”, so Zentralverbandschef Hosseus. Er fordert dieselben Spielregeln für alle Wettbewerber in Europa. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) hatte jüngst Hilfe von Bund und Land gefordert – und die sicherte nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch zu. „Es ist uns in Deutschland gelungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals und auch Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen. Dieselben Regeln müssen auch für die Häfen gelten, wenn die Energiewende gelingen soll“, sagte sie beim Neujahrsempfang des Rostocker Seehafens. „Wir müssen jetzt investieren.“

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern vom 14.01.2025

Mit Verwunderung und Entsetzen entdeckten die Einwohner der Insel Usedom im November letzten Jahres (8.11.24) einen riesigen Bohrturm (60m hoch) in der Ostsee vor Swinemünde. Die kanadische Firma CEP untersucht für ca. 45 Tage mit diesem Bohrturm die Ergiebigkeit zweier Gasfelder vor Wollin. Sollte eine Förderung wirtschaftlich sein, plant CEP 8 Bohrtürme in die Küstengewässer vor Wollin zu setzen.

Die Gasfelder enthalten Sauergas (mit signifikantem Anteil an giftigem Schwefelwasserstoff) und weitere Anteile von Stickstoff, Kohlendioxyd und leichten Ölen. Etwaige Leckagen und Havarien bedeuten in dem küstennahen und flachen Ostseegewässern eine Umweltkatstrophe.

CEP wird zumindest Fracking in Form von Säurestimulation (z.B. Einleiten von Salzsäure (HCl) zur Verbesserung des Gasflusses) bei der Förderung einsetzen.

In Prinzip können beide Gasfelder auch von Land aus bebohrt werden. CEP hat dazu von der Stadt Swinemünde ein Grundstück an der Ku-Morzu-Straße erworben.

Das Sauergas soll in einer – noch zu errichteten – chemischen Anlage in Przytór (s. Abb.) zu reinem Methan verarbeitet werden.

Eine komplette Infrastruktur zur seeseitigen Einspeisung und Transport zum Chemiewerk ist neu zu erstellen.

Wir befürchten das Schlimmste für unseren wunderschönen Lebensraum mit seinen wertvollen Naturschutzgebieten hier.

Was ist zu befürchten?

• Verschmutzung der Ostsee
• Zerstörung der Ostsee-Fauna und -Flora
• Seismische Verwerfungen
• Eine weitere Industrieanlage auf Wollin
• Kontaminierung von Grund- und Trinkwasser
• Zerstörung von Flächen an Land
• Luftverschmutzung

Und das alles mal wieder in europäischen Naturschutzgebieten (Natura 2000)

Obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, hat das Land Polen für die Explorationsbohrung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, das Land MV nicht informiert und keine grenzüberschreitende UVP eingeleitet (dasselbe gesetzeswidrige Vorgehen wie im Falle des Containerhafen-Projektes)

Lasst uns dieses Vorhaben verhindern!

Öl- und Gasbohren in der Ostsee muss durch die Anrainer-Staaten verboten werden. Das Umweltrisiko ist hier viel zu hoch.

Die Bürgerinitiative “Kein Massentourismus auf Pütnitz” sammelt erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren, in dem es darum geht, die Altlastensanierung, d.h. den Abtransport von kontaminierten Materialien nur über eine Baustrasse, nicht mitten durch Damgarten zu führen. Das wurde den Bürgern vormals versprochen. Es wäre für die Anwohnerinnen und Anwohner eine unzumutbare Belastung, wenn über längere Zeit ständig schwere LKW durch das Wohngebiet führen. Dazu kommt, dass die Bausubstanz der Wohnhäuser durch die Erschütterungen beschädigt würde.

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft tagt am 27. August 2024 um 17 Uhr in Stralsund, Carl-Heydemann-Ring 67, in der Kreisverwaltung, Raum 126/127

Hinweis:
der Ausschuss tagt öffentlich.
Die Öffentlichkeit hat aber lediglich in der Einwohnerfragestunde das Recht zu fragen.
Da es aber in Punkt 8 zu Informationen bzw. zum Planungsstand für die Ausweisung von Windenergiegebieten geht, darf man üblicherweise nicht zu diesem Punkt in der Einwohnerfragestunde Fragen stellen.
(Die Kommunalverfassung will damit verhindern, dass die Ausschussmitglieder durch die Öffentlichkeit vor der Behandlung des Punktes beeinflusst werden.) 

Öffentliche Bekanntmachung

Der regionale Planungsverband Vorpommern hat für das Gebiet neue Windeignungsgebiete vorgeschlagen. Hier die Gebiete für Rügen und für den Darß (dort teilweise in Naturschutzgebieten gelegen). Die Gebiete sind zur besseren Kennung violett überzeichnet.

Alle Informationen sind auf der Seite des Regionalen Planungsverbandes zu finden.

Einwendungen und Stellungnahmen können bis zum 07. Oktober 2024 in elektronischer, schriftlicher oder mündlicher Form abgegeben werden, und zwar:

• per Online-Beteiligung unter: https://beteiligung.raumordnung-mv.de/vorpommern9
• per E-Mail an: beteiligung@afrlvp.mv-regierung.de 
• schriftlich an: Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, Schuhhagen 3, 17489 Greifswald oder
• mündlich (zur Niederschrift) 

Auf Usedom selbst sind keine Windeignungsgebiete ausgewählt, vermutlich ist dort die Bebauung zu dicht, so dass die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können. Dafür ist das Umland, genau wie Darß und Rügen stark betroffen.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2024 den Antrag auf Aufhebung der Genehmigung des About You Pangea Festivals 2024 auf Pütnitz in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung abgelehnt. Es folgte damit nicht dem gerichtlichen Eilantrag des Vereins für Landschaftsgestaltung und Artenschutz in MV (VLA MV) in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2024 den Antrag auf Aufhebung der Genehmigung des About You Pangea Festivals 2024 auf Pütnitz in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung abgelehnt. Es folgte damit nicht dem gerichtlichen Eilantrag des Vereins für Landschaftsgestaltung und Artenschutz in MV (VLA MV) in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“.

Der VLA MV und die Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ hatten den gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Genehmigung mit gravierenden Verstößen gegen das Naturschutzrecht begründet, insbesondere:

• ein erheblich gesteigertes Risiko für streng geschützte Tierarten wie Fledermäuse und Vögel, durch die erheblichen Lärm- und Licht-Emissionen des Festivals verletzt, getötet oder erheblich gestört zu werden und ihre Fortpflanzungs-und Ruhestätten zu beschädigen sowie
• die Einrichtung von temporären Campingplätzen auf Flächen, die von gesetzlich geschützten Biotopen dominiert werden.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und lehnte den Eilantrag ab mit der Begründung, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten hier lediglich im Rahmen einer Ordnungsverfügung gehandelt hat. Hierbei brauchte die Stadt umweltschutzrechtliche Belange nach Ansicht des Gerichts nicht zu prüfen.

Wir bedauern diese gerichtliche Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, die dem umweltrechtlichen Schutzbedürfnis nach unserer Ansicht nicht gerecht wird.

In der OZ vom 12.08.2024 wird hingegen über eine Erweiterung des About You Pangea Festivals für 2025 berichtet, eine Veranstaltung, die in diesem Jahr über 300 leicht Verletzte, 46 schwer Verletzte und 4 Hubschrauber-Einsätze gefordert hat. Darüber hinaus waren hunderte Einsatzkräfte – Polizei, Feuerwehr, Technische Hilfskräfte etc. im Einsatz.

Sind solche Veranstaltungen in der heutigen Zeit noch tragbar?

Kosten, die den Rahmen einer Stadt wie Ribnitz-Damgarten übersteigen – Kosten,die für wichtigere Zwecke zum Erhalt der Umwelt, zum Wohle der einheimischen Bevölkerung zweckdienlicher verwendet werden sollten.

Initiativen gründen AllianzOstseeküste

Ahlbeck. Vier aktive Bürgerinitiativen an der Ostseeküste in M-V haben sich zur Ostseeküstenallianz (OKA) zusammengeschlossen, um gemeinsam ihren Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Ziel der Allianz ist es, Sprachrohr für die Belange der Menschen und der Natur zu werden und diesen mehr Gewicht gegenüber kommunaler, aber auch Landes- und Bundespolitik zu verleihen. Ihr gehören die „BI Lebenswertes Rügen”, BI „Kein Massentourismus auf Pütnitz”, BI Borner Holm e.V. und Lebensraum Vorpommern e.V. an.

Die Ostsee und ihre Küstenlandschaften sind stark bedroht. Verschmutzung und industrielle Nutzung nehmen jedes Jahr zu. Dieser einzigartige Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist dadurch gefährdet. Viele Arten sind vom Aussterben bedroht. „Die Ostseeküstenallianz hat sich zum Ziel gesetzt, auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, um gemeinsam mehr Bewusstsein zu schaffen für den Erhalt und Schutz der Ostsee”, so der Ahlbecker Rainer Sauerwein von Lebensraum Vorpommern. Die Allianz ist offen für weitere Initiativen.

Die OKA hat vier Themenfelder identifiziert, auf denen dringender Handlungsbedarf besteht: Naturschutz, nachhaltiger Tourismus, klimaverträgliche Energiewirtschaft und Bürgerbeteiligung.

Am 9.4.2024 wurden an zwei Ribnitzer Schulen durch den Bürgermeister, seinen Stellvertreter und Vertreter der Investoren Werbeveranstaltungen für das Bernsteinresort Pütnitz durchgeführt. Kinder der 5. und 6. Klassen wurden dazu aus dem regulären Schulunterricht herausgenommen, Eltern und Lehrer waren zuvor nicht darüber informiert worden.

Nach heftigen Reaktionen von Eltern teilte das Bildungsministerium mit, daß diese Art von Veranstaltung nie hätte stattfinden dürfen.

Was kommt als Nächstes von der Stadt Ribnitz-Damgarten? Welche Mittel wird man noch einsetzen, um das größte massentouristische Projekt in MV gegen die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen?

Hier alle Einzelheiten

Für den Bürgermeister ist der Kampf gegen Bürgerbegehren wichtiger, als die aktuelle Image-Katastrophe seiner eigenen Stadt.

18. März 2024, Beitrag von Steffen Schmidt, BI Kein Massentourismus auf Pütnitz

Aus Mangel an sachlichen Argumenten gegen das Bürgerbegehren, verbreitet die Ostsee-Zeitung in diesem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen, also Fake News.
Dies zeigen etwa die nachfolgenden Punkte:

• „Bürgerbegehren gegen Bernsteinresort“ – falsch
• Stadt macht mit Projekt Verluste von 9,1 Mio EUR – falsch
• Subvention von rund 45 Mio EUR durch das Land MV – falsch

Lesen Sie den gesamten Beitrag mit den Richtigstellungen der Bürgerinitiative, die für das Bürgerbegehren Unterschriften sammelt, unter folgendem Link:

Artikel OZ

Bitte unterschreibt zahlreich und teilt den Aufruf. Danke

Petition von Campact

Auf der Halbinsel Pütnitz laufen seit Januar 2023 die Arbeiten zur Munitionsbergung. Dabei hat die Naturschutzbehörde absichtlich die Naturschutzvereine getäuscht und ein Beteiligungsverfahren für Flächen, die bereits geräumt wurden, gestartet.

Die Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ fand heraus, daß die Naturschutzbehörde wußte, dass die Munitionsbergungsarbeiten auf 11 von 12 Munitionsverdachtsflächen bereits abgeschlossen wurden und es damit überhaupt keine Grundlage mehr für eine Beteiligung gab.

Das Gelände auf Pütnitz gleicht inzwischen einer Mondlandschft, ein Großteil Wald wurde abgeholzt, metertiefe Gräben sind entstanden und ganze Areale wurden vernichtet.

Die Naturschutzbehörde hat also vorsätzlich die Naturschutzvereine getäuscht !

Es ist einer Naturschutzbehörde unwürdig, vorsätzlich ein Verfahren für eine Genehmigung in Gang zu setzen, von dem sie wußte, dass ein Großteil des Regelungssachverhalts aufgrund des eigenen Fehlverhaltens überhaupt nicht mehr bestand.