Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft tagt am 27. August 2024 um 17 Uhr in Stralsund, Carl-Heydemann-Ring 67, in der Kreisverwaltung, Raum 126/127

Hinweis:
der Ausschuss tagt öffentlich.
Die Öffentlichkeit hat aber lediglich in der Einwohnerfragestunde das Recht zu fragen.
Da es aber in Punkt 8 zu Informationen bzw. zum Planungsstand für die Ausweisung von Windenergiegebieten geht, darf man üblicherweise nicht zu diesem Punkt in der Einwohnerfragestunde Fragen stellen.
(Die Kommunalverfassung will damit verhindern, dass die Ausschussmitglieder durch die Öffentlichkeit vor der Behandlung des Punktes beeinflusst werden.) 

Öffentliche Bekanntmachung

Der regionale Planungsverband Vorpommern hat für das Gebiet neue Windeignungsgebiete vorgeschlagen. Hier die Gebiete für Rügen und für den Darß (dort teilweise in Naturschutzgebieten gelegen). Die Gebiete sind zur besseren Kennung violett überzeichnet.

Alle Informationen sind auf der Seite des Regionalen Planungsverbandes zu finden.

Einwendungen und Stellungnahmen können bis zum 07. Oktober 2024 in elektronischer, schriftlicher oder mündlicher Form abgegeben werden, und zwar:

• per Online-Beteiligung unter: https://beteiligung.raumordnung-mv.de/vorpommern9
• per E-Mail an: beteiligung@afrlvp.mv-regierung.de 
• schriftlich an: Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, Schuhhagen 3, 17489 Greifswald oder
• mündlich (zur Niederschrift) 

Auf Usedom selbst sind keine Windeignungsgebiete ausgewählt, vermutlich ist dort die Bebauung zu dicht, so dass die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können. Dafür ist das Umland, genau wie Darß und Rügen stark betroffen.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2024 den Antrag auf Aufhebung der Genehmigung des About You Pangea Festivals 2024 auf Pütnitz in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung abgelehnt. Es folgte damit nicht dem gerichtlichen Eilantrag des Vereins für Landschaftsgestaltung und Artenschutz in MV (VLA MV) in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2024 den Antrag auf Aufhebung der Genehmigung des About You Pangea Festivals 2024 auf Pütnitz in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung abgelehnt. Es folgte damit nicht dem gerichtlichen Eilantrag des Vereins für Landschaftsgestaltung und Artenschutz in MV (VLA MV) in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“.

Der VLA MV und die Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ hatten den gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Genehmigung mit gravierenden Verstößen gegen das Naturschutzrecht begründet, insbesondere:

• ein erheblich gesteigertes Risiko für streng geschützte Tierarten wie Fledermäuse und Vögel, durch die erheblichen Lärm- und Licht-Emissionen des Festivals verletzt, getötet oder erheblich gestört zu werden und ihre Fortpflanzungs-und Ruhestätten zu beschädigen sowie
• die Einrichtung von temporären Campingplätzen auf Flächen, die von gesetzlich geschützten Biotopen dominiert werden.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und lehnte den Eilantrag ab mit der Begründung, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten hier lediglich im Rahmen einer Ordnungsverfügung gehandelt hat. Hierbei brauchte die Stadt umweltschutzrechtliche Belange nach Ansicht des Gerichts nicht zu prüfen.

Wir bedauern diese gerichtliche Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, die dem umweltrechtlichen Schutzbedürfnis nach unserer Ansicht nicht gerecht wird.

In der OZ vom 12.08.2024 wird hingegen über eine Erweiterung des About You Pangea Festivals für 2025 berichtet, eine Veranstaltung, die in diesem Jahr über 300 leicht Verletzte, 46 schwer Verletzte und 4 Hubschrauber-Einsätze gefordert hat. Darüber hinaus waren hunderte Einsatzkräfte – Polizei, Feuerwehr, Technische Hilfskräfte etc. im Einsatz.

Sind solche Veranstaltungen in der heutigen Zeit noch tragbar?

Kosten, die den Rahmen einer Stadt wie Ribnitz-Damgarten übersteigen – Kosten,die für wichtigere Zwecke zum Erhalt der Umwelt, zum Wohle der einheimischen Bevölkerung zweckdienlicher verwendet werden sollten.

Initiativen gründen AllianzOstseeküste

Ahlbeck. Vier aktive Bürgerinitiativen an der Ostseeküste in M-V haben sich zur Ostseeküstenallianz (OKA) zusammengeschlossen, um gemeinsam ihren Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Ziel der Allianz ist es, Sprachrohr für die Belange der Menschen und der Natur zu werden und diesen mehr Gewicht gegenüber kommunaler, aber auch Landes- und Bundespolitik zu verleihen. Ihr gehören die „BI Lebenswertes Rügen”, BI „Kein Massentourismus auf Pütnitz”, BI Borner Holm e.V. und Lebensraum Vorpommern e.V. an.

Die Ostsee und ihre Küstenlandschaften sind stark bedroht. Verschmutzung und industrielle Nutzung nehmen jedes Jahr zu. Dieser einzigartige Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist dadurch gefährdet. Viele Arten sind vom Aussterben bedroht. „Die Ostseeküstenallianz hat sich zum Ziel gesetzt, auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, um gemeinsam mehr Bewusstsein zu schaffen für den Erhalt und Schutz der Ostsee”, so der Ahlbecker Rainer Sauerwein von Lebensraum Vorpommern. Die Allianz ist offen für weitere Initiativen.

Die OKA hat vier Themenfelder identifiziert, auf denen dringender Handlungsbedarf besteht: Naturschutz, nachhaltiger Tourismus, klimaverträgliche Energiewirtschaft und Bürgerbeteiligung.

Am 9.4.2024 wurden an zwei Ribnitzer Schulen durch den Bürgermeister, seinen Stellvertreter und Vertreter der Investoren Werbeveranstaltungen für das Bernsteinresort Pütnitz durchgeführt. Kinder der 5. und 6. Klassen wurden dazu aus dem regulären Schulunterricht herausgenommen, Eltern und Lehrer waren zuvor nicht darüber informiert worden.

Nach heftigen Reaktionen von Eltern teilte das Bildungsministerium mit, daß diese Art von Veranstaltung nie hätte stattfinden dürfen.

Was kommt als Nächstes von der Stadt Ribnitz-Damgarten? Welche Mittel wird man noch einsetzen, um das größte massentouristische Projekt in MV gegen die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen?

Hier alle Einzelheiten

Für den Bürgermeister ist der Kampf gegen Bürgerbegehren wichtiger, als die aktuelle Image-Katastrophe seiner eigenen Stadt.

18. März 2024, Beitrag von Steffen Schmidt, BI Kein Massentourismus auf Pütnitz

Aus Mangel an sachlichen Argumenten gegen das Bürgerbegehren, verbreitet die Ostsee-Zeitung in diesem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen, also Fake News.
Dies zeigen etwa die nachfolgenden Punkte:

• „Bürgerbegehren gegen Bernsteinresort“ – falsch
• Stadt macht mit Projekt Verluste von 9,1 Mio EUR – falsch
• Subvention von rund 45 Mio EUR durch das Land MV – falsch

Lesen Sie den gesamten Beitrag mit den Richtigstellungen der Bürgerinitiative, die für das Bürgerbegehren Unterschriften sammelt, unter folgendem Link:

Artikel OZ

Bitte unterschreibt zahlreich und teilt den Aufruf. Danke

Petition von Campact

Auf der Halbinsel Pütnitz laufen seit Januar 2023 die Arbeiten zur Munitionsbergung. Dabei hat die Naturschutzbehörde absichtlich die Naturschutzvereine getäuscht und ein Beteiligungsverfahren für Flächen, die bereits geräumt wurden, gestartet.

Die Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ fand heraus, daß die Naturschutzbehörde wußte, dass die Munitionsbergungsarbeiten auf 11 von 12 Munitionsverdachtsflächen bereits abgeschlossen wurden und es damit überhaupt keine Grundlage mehr für eine Beteiligung gab.

Das Gelände auf Pütnitz gleicht inzwischen einer Mondlandschft, ein Großteil Wald wurde abgeholzt, metertiefe Gräben sind entstanden und ganze Areale wurden vernichtet.

Die Naturschutzbehörde hat also vorsätzlich die Naturschutzvereine getäuscht !

Es ist einer Naturschutzbehörde unwürdig, vorsätzlich ein Verfahren für eine Genehmigung in Gang zu setzen, von dem sie wußte, dass ein Großteil des Regelungssachverhalts aufgrund des eigenen Fehlverhaltens überhaupt nicht mehr bestand.